Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung mit der to get here UG (haftungsbeschränkt).
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- 1.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der to get here UG (haftungsbeschränkt) - im Folgenden „to | get | here“ genannt - sind Inhalt des Vertrages. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die to | get | here hat ihnen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- 1.
Mit Auftragserteilung sind die besagten AGBs Inhalt des Vertrages, es sei denn, es ist im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart.
- 2.
Die Vertragspartner sind frei darin, ob und zu welchen Konditionen sie Einzelverträge abschließen. Ein Einzelvertrag kommt regelmäßig zustande durch beidseitige Unterzeichnung eines Angebots oder der Unterzeichnung eines Angebots durch den Kunden und Auftragsbestätigung durch to | get | here. Der Inhalt des jeweiligen Einzelvertrages ergibt sich dann aus dem Angebot und den AGB. Bestimmungen eines Einzelvertrages haben bei Widersprüchen gegenüber den AGB Vorrang.
- 3.
Angebote der to | get | here erlöschen spätestens einen Monat nach ihrer Abgabe, es sei denn, aus ihrem Inhalt ergibt sich ausdrücklich etwas anderes. Bei nur teilweise erfolgter Annahme durch den Kunden gilt das Angebot der to | get | here als vollständig abgelehnt, der Vertrag als nicht zustande gekommen.
- 4.
Holt der Kunde für Leistungen, welche ihm von der to | get | here bereits angeboten wurden, Gegenangebote anderer Unternehmen ein, so hat die to | get | here das Recht, aber nicht die Pflicht, dem Kunden nach Einsicht des Gegenangebotes einmalig ein neues verbindliches Angebot zu unterbreiten.
§ 2 Leistungen des Anbieters
- 1.
Art und Umfang der Leistungen werden, soweit möglich, im Einzelvertrag beschrieben. Grundlagen sind dabei die Vorbesprechungen der Vertragspartner und hierbei erstellte Dokumente. Auf dieser Basis werden die Leistungen im Rahmen des Projektmanagements laufend fortentwickelt.
- 2.
Die to | get | here ist frei darin, wie sie die Leistungen gestaltet und umsetzt, soweit keine konkreten Vorgaben vereinbart wurden oder der Kunde von einer ihm eingeräumten Befugnis zur Projektleitung und -steuerung Gebrauch gemacht hat. Eine solche Befugnis steht dem Kunden nur dann zu, wenn dies anlässlich des Vertragsabschlusses dem Kunden vorab schriftlich eingeräumt wurde.
- 3.
Wünscht der Kunde eine nachträgliche Änderung einer Leistungsbeschreibung, so wird er die geänderten Vorstellungen frühestmöglich in konkreter und prüffähiger Form der to | get | here als Change Request mitteilen.
- 4.
Die to | get | here kann bei Vorliegen eines Change Request die weitere Leistungserbringung einstellen. Die bis dato angefallene Vergütung wird in diesem Falle sofort mit Rechnungsstellung fällig. Die to | get | here wird dies dem Kunden jeweils mitteilen. Widerspricht der Kunde der Leistungseinstellung, so setzt die to | get | here die ursprünglich vereinbarte Leistungserbringung fort.
- 5.
Die to | get | here prüft den Change Request im Hinblick auf die technische Durchführbarkeit und im Hinblick auf zeitlichen und kostenmäßigen Mehraufwand überschlägig. Ergibt sich dabei, dass der Mehraufwand ohne weiteres bezifferbar ist, so wird dieser dem Kunden mitgeteilt. Ist nach Ansicht der to | get | here zunächst eine eingehende und nach Aufwand zu vergütende Prüfung notwendig, so schätzt die to | get | here den damit verbundenen Mehraufwand. Der Kunde entscheidet dann unverzüglich, ob er die vergütungspflichtige Prüfung durch die to | get | here wünscht.
- 6.
Die Vertragspartner führen zeitnah nach Abschluss der Prüfung eine Entscheidung über die Durchführung des Change Request und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen, insbesondere einer sich hieraus ergebenden Mehrvergütung herbei. Change Requests haben eine entsprechende Verschiebung von Terminen um die Überprüfungs- und Abstimmungsdauer zur Folge. Bis zu einer Einigung verbleibt es ansonsten beim ursprünglich vereinbarten Leistungsinhalt.
- 7.
Erbringt die to | get | here mehr als unerhebliche zusätzliche Leistungen auf Veranlassung des Kunden, so werden diese im Zweifel auf Zeithonorarbasis nach den allgemeinen Sätzen der to | get | here vergütet. Der Kunde erkennt in diesem Fall die Vereinbarung des üblichen Stundensatzes der to | get | here als vereinbart und geschuldet an. Eine Zusatzleistung gilt als unerheblich, soweit sie nicht mehr als 30 Minuten Arbeitszeit in Anspruch nimmt.
§ 3 Fremdleistungen, Drittdienstleister, Subunternehmer
- 1.
Soweit Fremdleistungen, insbesondere Standardsoftware oder Medien (z.B. Bilder, Fotos, Töne, Laufbilder, Filme, Datafeeds) von Drittanbietern, im Einzelvertrag oder sonst ausgewiesen sind, wird die to | get | here vom Kunden bevollmächtigt, diese im Namen und für Rechnung des Kunden oder der to | get | here auf Kosten des Kunden (einschließlich etwaiger Folgekosten) gemäß den Bedingungen (einschließlich Lizenzbedingungen) des Herstellers/Lieferanten oder deren Vertriebspartner zu beschaffen oder zu vermitteln. Der Kunde wird alle einschlägigen Bedingungen für Fremdleistungen beachten (einschließlich Open Source, Freeware oder Creative Commons Bedingungen) und gegebenenfalls erforderliche Vertrags- und Lizenzverlängerungen selbstständig vornehmen. Die to | get | here wird dem Kunden - sofern diese Leistungen nicht Vertragsbestandteil oder aber Bestandteil eines gesonderten Wartungsvertrages sind - die hierfür erforderlichen Unterlagen und Lizenzdokumente nach Beendigung des Auftrages und vollständiger Bezahlung der angefallenen Vergütung an den Kunden herausgeben. Bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung besteht für die to | get | here insoweit ein Zurückbehaltungsrecht.
- 1.
Die to | get | here ist nicht zu einer Verauslagung von Fremdleistungen verpflichtet. Schaltet der Kunden weitere Dienstleister (nachfolgend: Drittdienstleister) ein, so gelten diese als Erfüllungsgehilfen des Kunden.
- 2.
Die to | get | here ist zur Einschaltung von Subunternehmern oder freien Mitarbeitern/Freelancern berechtigt, es sei denn, es liegt ein für die to | get | here erkennbarer wichtiger Grund gegen die Einschaltung vor. Besteht ein solcher wichtiger Grund für den Kunden, hat dieser der to | get | here diesen unverzüglich mitzuteilen
§ 4 Eigentumsvorbehalt, Nutzungs- und Verwertungsrechte an Leistungen durch die to | get | here
- 1.
Die to | get | here behält sich das Eigentum an ihren Leistungen bis zur vollständigen Zahlung vor.
- 2.
Die Einräumung von Nutzungs- oder Verwertungsrechten durch die to | get | here steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Leistungen vom Kunden vollständig vergütet worden sind. Bis zur vollständigen Zahlung wird die Nutzung lediglich widerruflich im Rahmen der vertragsgemäß vom Kunden zu erbringenden Handlungen (z.B. Tests) gestattet. Die widerrufliche Gestattung endet automatisch, wenn der Kunde in Verzug mit der Zahlung eines Vergütungsbestandteils gerät, es sei denn, der Zahlungsrückstand ist unwesentlich. Unwesentlich ist ein Zahlungsrückstand nur dann, wenn er nicht mehr als 2 % der Gesamtleistung beträgt.
- 3.
Der Kunde erhält vorbehaltlich abweichender Regelung im Einzelvertrag an Leistungen der to | get | here ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für die vertraglich vorgesehenen Zwecke.
- 4.
Die to | get | here kann insbesondere die Bestandteile und Elemente (z. B. Bibliotheken, Module, Baukästen, Vorlagen, Tools) im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes weiter nutzen und ohne kundenspezifische Details frei verwerten.
- 5.
Bei für den Kunden kostenlosen Pitchs, Angeboten oder Kostenvoranschlägen gehen keine Rechte über. Der Kunde ist nicht berechtigt, darin enthaltene Leistungen der to | get | here anderweitig zu nutzen oder zu verwerten bzw. nutzen oder verwerten zu lassen.
- 6.
Der Kunde wird urheberrechtliche (z.B. Copyright-Vermerke) oder sonstige Hinweise auf die to | get | here in oder bei Leistungen unverändert beibehalten.
§ 5 Vergütung und Zahlung
- 1.
Die jeweilige Vergütung wird im Einzelvertrag festgelegt. Sollte eine Vergütung für ein Projekt nicht explizit festgelegt worden sein, so gelten die üblichen Stundensätze der to | get | here, d. h. derzeit 95,00 € pro Stunde, als vereinbart. Als Abrechnungsintervall gilt jede angebrochene Viertelstunde.
- 2.
Ausdrücklich im Einzelvertrag angesetzte Festpreise werden vorbehaltlich der Regelungen in § 2 (Change Requests) weder unter- noch überschritten. Gibt die to | get | here (z. B. als Kostenübersicht im Angebot) voraussichtliche Aufwendungen für Leistungen an, so stellt dies einen Kostenvoranschlag (KVA) dar.
- 3.
Wird der KVA um mehr als 15 % überschritten - wobei die to | get | here den Kunden hierauf hinweist - kann der Kunde die entsprechende Beauftragung aus diesem Grunde binnen zwei Wochen nach Kenntnis der Überschreitung kündigen; die to | get | here erhält dann die tatsächlich erbrachten Leistungen und angefallenen Kosten vergütet.
- 4.
Für Leistungen, welche die to | get | here im Einvernehmen mit dem Kunden nicht an ihrem Sitz erbringt, werden gesondert Fahrtzeiten, -kosten und Spesen in Höhe der jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätze oder gegen Einzelnachweis in Rechnung gestellt. Reisezeiten sind zu 50 % Arbeitszeit.
- 5.
Die to | get | here darf Abschlagszahlungen in angemessenem Umfang fordern. Bei Abrechnung auf Zeithonorarbasis ist die to | get | here berechtigt, monatlich abzurechnen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Einzelvertrag werden bei KVA oder Festpreisen 50 % bei Vertragsabschluss, bis zu 25 % während der Durchführung des Auftrags und weitere 25 % bei Übergabe fällig.
- 6.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen sind mit Rechnungsstellung fällig. Skonto wird nicht gewährt. Ab 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung kann die to | get | here Zinsen i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen EZB-Basiszinssatz berechnen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt unberührt.
§ 6 Pflichten des Kunden/Bestellers
- 1.
Der Kunde unterstützt die to | get | here unaufgefordert in zumutbarem Rahmen bei der Leistungserbringung, insbesondere indem er unverzüglich Weisungen und Freigaben mitteilt, sowie auf Anfragen antworten.
- 2.
Der Kunde wird erforderliche (Fach-)Informationen, Testdaten, Materialien und Unterlagen (nachfolgend zusammen: Material) zur Verfügung stellen. Der Kunde wird nur solches Material liefern, das die von der to | get | here benötigten Formate aufweist, und den erteilten Auftrag auszuführen und hinsichtlich Inhalt und Träger qualitätsgesichert ist (einschließlich Prüfung auf Viren oder sonstige technische Probleme).
- 3.
Der Kunde behält vom Material während der Zusammenarbeit eine Kopie. Die to | get | here ist berechtigt, das Material gemäß dem Vertragszweck zu verwenden, sofern es nicht vom Kunden ausdrücklich anders gekennzeichnet und/oder der to | get | here mitgeteilt wird.
- 4.
Der Kunde stellt sicher und ist dafür verantwortlich, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Material nicht gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstößt (z.B. Jugendschutz, Datenschutz oder Wettbewerbsrecht) und frei von Rechten Dritter ist (insbesondere Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte), die eine bestimmungsgemäße Verwendung einschränken können. Wird der to | get | here bekannt oder aber besteht der Verdacht, dass das zur Verfügung gestellte Material gegen die oben genannten Bestimmungen verstößt, so hat die to | get | here den Kunden auf diese Bedenken hinzuweisen; der Kunde hat in diesem Fall der to | get | here den Nachweis zu erbringen, dass das Material regelkonform ist. Bis zu diesem Nachweis steht der to | get | here ein Leistungsverweigerungsrecht zu, ohne dass dies den Vergütungsanspruch beeinträchtigt.
Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, der to | get | here im Rahmen der Vertragsdurchführung Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese der to | get | here unverzüglich und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format - möglichst in der von der to | get | here geforderten Form - zur Verfügung zu stellen. Der Kunde stellt sicher, dass die to | get | here die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält. Etwaige Lizenzen und Unterlagen hat der Kunde der to | get | here unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Wird die to | get | here, gleich aus welchem Rechtsgrund, durch Dritte aufgrund einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, die aus Materialien resultiert, welche der Kunde der to | get | here zur Verfügung gestellt hat, so stellt der Kunde die to | get | here von sämtlichen Ansprüchen insoweit frei.
- 5.
Etwaige erforderliche Namens- und Kennzeichenrecherchen, entsprechende Eintragungen sowie die Prüfungen auf Rechtmäßigkeit, z.B. nach Datenschutz-, Wettbewerbs- und/oder Markenrecht, obliegen dem Kunden, außer es ist zwischen den Parteien einzelvertraglich etwas anderes vereinbart.
- 6.
Befindet sich der Kunde mit der Erfüllung einer ihm obliegende Mitwirkungshandlung in Verzug oder erfüllt er sie nicht ordnungsgemäß, so darf die to | get | here eine angemessene Entschädigung verlangen. Sonstige Rechte der to | get | here bleiben unberührt.
- 7.
Die Pflichten des Kunden gemäß § 6 erfüllt dieser auf seine Kosten.
§ 7 Regelungen für Schulungsdienstleistungen und Seminare
- 1.
Die to | get | here bietet unter anderem auch Schulungen und Seminare in ihrem Tätigkeitsbereich für Kunden an.
- 2.
Ein Vertrag über Schulungsmaßnahmen und/oder Teilnahme an von der to | get | here angebotenen Seminare kommt durch die Annahme des Angebotes durch den Kunden und entsprechender Vertragsbestätigung durch die to | get | here zustande.
- 3.
Die to | get | here behält sich vor, abgeschlossene Verträge insoweit ebenfalls vorzeitig zu kündigen, bzw. den Vertrag aufzulösen, falls Umstände eintreten, die es der to | get | here unzumutbar werden lassen, den Vertrag zu erfüllen, z. B. bei fehlender Auslastung bzw. mangelnder Nachfrage an den angebotenen Leistungen.
- 4.
Dem Kunden steht im Falle einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages bzw. Nichtdurchführung des gebuchten Seminars die Rückerstattung der gegebenenfalls in Vorkasse bezahlten Vergütung zu, abzüglich einer Pauschale i. H. v. 10 % der angefallenen Vergütung für den Vertragsgegenstand zur Deckung angefallener Verwaltungs- und Bankkosten.
- 5.
Die to | get | here übernimmt keinerlei Gewährleistung für Qualität und Umfang der von Drittanbietern bzw. Subunternehmern, Drittdozenten etc., deren sie sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Aufgaben bedient.
§ 8 Vertragsdauer und Kündigung
- 1.
Die Regelungen dieser AGB bleiben auch nach ihrer Beendigung für alle unter ihnen abgeschlossenen Einzelverträge in Kraft.
- 2.
Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, verlängert sich der Vertrag automatisch bis zum Ende des laufenden Monats und danach jeweils um die angegebene Vertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird. Bei etwaigen Werkverträgen verbleibt es ausschließlich bei der gesetzlichen Regelung.
- 3.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
- 4.
Zum Vertragsende wird die to | get | here die kundeneigenen Daten in dem Zustand, wie sie bei der to | get | here vorhanden sind, dem Kunden zum Download durch Zurverfügungstellung von Zugangsdaten für einen Zeitraum von einem Monat anbieten. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist die to | get | here zur Löschung berechtigt. Darüberhinausgehende Leistungen erfolgen nur gegen gesonderte Vergütung. Sollte eine solche nicht vereinbart sein, gelten die Regelungen des § 5 dieser AGB.
- 5.
Im Falle der Beendigung von Verträgen - gleich aus welchem Grunde - bleiben die ihrer Natur nach weiterwirkenden Bestimmungen, insbesondere §§ 4, 11 und 12 dieser AGB, weiterhin in Kraft.
§ 9 Leistungszeitpunkte und Abnahme
- 1.
Termine für die Erbringung von Leistungen sind nur bei endgültiger - schriftlicher - Vereinbarung verbindlich. Ansonsten handelt es sich um Zieltermine, welche im Rahmen des Projektmanagements fortentwickelt werden. Bei Zielterminen darf der Kunde einen Monat nach Ablauf die Erbringung der ausstehenden Leistungen unter angemessener Fristsetzung schriftlich anfordern. Mit Ablauf dieser Frist ist der Anspruch des Kunden auf diese Leistung fällig.
- 2.
Leistungsstörungen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) oder aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation, usw.) berechtigen die to | get | here, die betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Behinderung sowie deren voraussichtliche Dauer ist dem Kunden durch die to | get | here - soweit möglich und zumutbar - mitzuteilen.
- 3.
Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten der to | get | here nur schriftlich oder textförmlich zugesagt werden. Mündliche Aussagen hierzu sind unwirksam. Termine, durch deren Nichteinhaltung eine der Vertragsparteien nach § 286 Abs. 2 BGB ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich oder in Textform festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, allgemeine Störung der Telekommunikation, usw.) und Umstände im Verantwortungsbereich des Kunden, wie beispielsweise nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte, usw., hat die to | get | here nicht zu vertreten und berichtigen diese, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Die to | get | here wird dem Kunden Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
- 4.
Sofern die to | get | here für die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges einzustehen hat (werkvertragliche Verpflichtungen), werden die Vertragspartner die Voraussetzungen und das Verfahren zur Abnahme im jeweiligen Einzelvertrag regeln. Der Kunde prüft und testet die ihm übergebene Leistung nach der vereinbarten Vorgehensweise; die to | get | here kann hierzu auch selbstständig prüfbare Teilleistungen übergeben. Eine Gesamtabnahme findet nur statt, soweit keine Teilabnahmen erfolgt sind. Die Abnahme der Leistung wird fingiert, wenn der Kunde nach vorheriger schriftlicher Aufforderung durch die to | get | here das Werk nicht innerhalb einer ihm hierzu gesetzten Frist, spätestens jedoch nach Ablauf einer Woche ab Aufforderung, die Abnahme nicht schriftlich bestätigt hat. Die vollständige Bezahlung der vereinbarten Vergütung steht der Abnahme durch den Kunden gleich. Ein unwesentlicher Einbehalt in Höhe von max. 2 % der Gesamtleistung steht der Abnahmefiktion nicht entgegen.
- 5.
Der Kunde stellt sicher, dass die Leistungen der to | get | here nicht vor Abschluss der Tests und Abnahme produktiv genutzt werden, wenn nicht zwischen den Vertragsparteien etwas anderes abgestimmt und vereinbart wurde.
- 6.
Entsprechen die Leistungen oder Teilleistungen der to | get | here den vereinbarten Anforderungen oder liegen nur unwesentliche Abweichungen vor, erklärt der Kunde unverzüglich die Abnahme; die Abnahme soll in Textform erfolgen. Unwesentlich sind insbesondere solche Abweichungen, welche die Funktionsfähigkeit nur unerheblich beeinträchtigen. Erklärt der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe einer Leistung die Abnahme nicht und hat er in dieser Zeit gegenüber der to | get | here keine wesentlichen Mängel gerügt, so gelten die Leistungen oder Teilleistungen der to | get | here als abgenommen.
- 7.
Die Abnahme kann auch im Wege schlüssigen Verhaltens des Kunden erfolgen, insbesondere durch produktiven Einsatz der Leistung, durch vorbehaltslose Zahlung oder Abruf weiterer auf der Leistung oder dem Leistungsergebnis aufbauender Leistungen.
§ 10 Gewährleistung und Haftung
- 1.
Technische Daten im Angebot bzw. Einzelvertrag sind im Zweifel Beschaffenheitsangaben und nicht Gegenstand einer Garantie oder Zusicherung.
- 2.
Es gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, insbesondere hinsichtlich der Genehmigung gemäß § 377 Abs. 2 und Abs. 3 HGB. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr nach Lieferung oder Abnahme, soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist.
- 3.
Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn der Kunde ohne vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen der to | get | here vorgenommen hat, wenn Anleitungen oder Hinweise der to | get | here vom Kunden nicht befolgt werden bzw. die Leistungen unsachgemäß behandelt werden oder wenn Annahmen aus dem Einzelvertrag nicht eingehalten werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht hierauf zurückzuführen sind oder hierdurch die Gewährleistungsarbeiten nicht oder nur unwesentlich erschwert werden.
- 4.
Der Kunde meldet Mängel nach Möglichkeit schriftlich und unter Beschreibung der Umstände ihres Auftretens und ihrer Auswirkungen an die to | get | here. Der Kunde unterstützt die to | get | here im zumutbaren Rahmen bei der Fehlerfeststellung und -beseitigung und gewährt Einsicht in Unterlagen, aus denen sich weitere Informationen ergeben können.
- 5.
Bei Vorliegen eines Mangels kann die to | get | here gemäß ihrer nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Wahl den Mangel beseitigen oder neu liefern (Nacherfüllung). Die to | get | here kann die Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und Abs. 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten und Aufwand möglich ist.
- 6.
Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform.
- 7.
Die Regelungen zur Haftung der to | get | here in § 10 Abs. 2 und Abs. 3 gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z. B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung, etc.), außer für Ansprüche des Kunden wegen Schäden aus der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, Rechte und Ansprüche des Kunden bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch die to | get | here oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für welche die to | get | here eine Garantie übernommen hat, des Weiteren Ansprüche und Rechte des Kunden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der to | get | here selbst oder ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen. Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
- 8.
Die to | get | here haftet für leichte oder einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d. h. von Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages oder den Vertragszweck ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht oder einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung der to | get | here begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für die to | get | here vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung der to | get | here für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- 9.
Die to | get | here haftet für eine grob fahrlässige Schadensverursachung ihrer Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für die to | get | here vorhersehbaren Schaden.
- 10.
Die verschuldensunabhängige Haftung der to | get | here im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.
- 11.
Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways, Störungen im Bereich der Dienste von Carriern) hat die to | get | here nicht zu vertreten.
- 12.
Die Haftung für Schadensersatz bei Vermögensschäden ist in jedem Einzelfall beschränkt auf insgesamt 10.000,00 €. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
§ 11 Verschwiegenheit
- 1.
Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit den Einzelverträgen zugänglich werdenden Informationen des anderen Vertragspartners, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Eine rechtlich verbindliche Geheimhaltungsvereinbarung wird von den Vertragsparteien gegebenenfalls gesondert abgeschlossen.
- 2.
Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für solche Informationen, die dem erhaltenden Vertragspartner bereits bekannt sind oder ohne Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werden.
§ 12 Hinweise zum Datenschutz
- 1.
Die Vertragspartner werden die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) beachten und Ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten. Die Vertragspartner werden sich gegenseitig jeweils unterrichten, soweit für die Erbringung von Leistungen die Nutzung von personenbezogenen Daten notwendig ist. Der jeweils übermittelnde Vertragspartner stellt sicher, dass die erforderlichen Gestattungen nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorliegen und teilt dem anderen Vertragspartner mit, falls die Besorgnis besteht, dass dies nicht der Fall ist.
- 2.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die to | get | here die im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Daten mit Personenbezug für die Belange des Vertrages erhebt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet. Der Kunde holt entsprechende Einwilligungen der Betroffenen ein, soweit erforderlich und stellt sie der to | get | here in geeigneter Form zur Verfügung. Erbringt die to | get | here Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSVGO, wird der Kunde die auftragsgemäße Verwendung der Daten schriftlich konkretisieren, soweit dies noch nicht im Vertrag erfolgt ist.
§ 13 Schlussbestimmungen
- 1.
Die to | get | here darf den Kunden als Referenz nennen. Die Vertragspartner dürfen außerdem zum Zwecke der Eigenwerbung öffentlich über ihre Leistungen berichten, soweit kein Konflikt zur Geheimhaltungspflicht oder zum Datenschutz besteht.
- 2.
Die to | get | here ist berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf ihre Mitwirkung an der Erstellung hinzuweisen. Beispielsweise kann ein solcher Hinweis im Quellcode von Internetseiten, im Impressum oder Fußzeilen von Printprodukten erfolgen. Der Kunde kann dem widersprechen, wenn durch die Nennung seine berechtigten Interessen nicht unerheblich beeinträchtigt werden und auch ansonsten urheberrechtliche oder sonstigen Hinweise auf die to | get | here unverändert beibehalten werden.
- 3.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung sind für die Kunden nur mit Gegenforderungen möglich, die rechtskräftig festgestellt oder von der to | get | here unbestritten sind.
- 4.
Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- 5.
Erfüllungsort für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der to | get | here.
- 6.
Alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis werden ausschließlich von den für den Sitz der to | get | here zuständigen staatlichen Gerichten entschieden. Die to | get | here darf jedoch den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
- 7.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder der Einzelverträge ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollte sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und/oder der Einzelverträgen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen wird eine solche Bestimmung vereinbart, die im Rahmen des rechtlich möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Umfang und wirtschaftlicher Zielsetzung dem am nächsten kommt, was von den Vertragspartnern nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Gleiches gilt entsprechend zur Auffüllung von Lücken in diesen AGB oder den Einzelverträgen.
Nürnberg im April 2018